Empfang eines Staatsbesuches aus Griechenland
Fotos: E. Weber (c) 2020
Greenpeace reicht erste Klimaklage beim Verfassungs-gerichtshof ein
Umweltschutzorganisation reicht Klage gegen Klimaunrecht wie die steuerliche Ungleichbehandlung von
Flug und Bahn ein - über 8.000 ÖsterreicherInnen schließen sich der Sammelklage an
Wien - Gemeinsam mit Klimaklage-Anwältin Michaela Krömer und prominenten MitklägerInnen reichte Greenpeace heute Vormittag Österreichs erste Klimaklage beim
Verfassungsgerichtshof ein. Dem Antrag haben sich 8.060 ÖsterreicherInnen angeschlossen. Die Umweltschutzorganisation präsentierte ein über zehn Meter langes Banner mit den Namen aller
KlägerInnen. Die SammelklägerInnen setzen sich für ein Ende der rechtlichen Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn ein. Konkret beanstandet Greenpeace die
Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge sowie die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Beide Regelungen tragen dazu bei, dass Flüge gegenüber der Bahn billigere Preise
anbieten können, da für den Bahnverkehr sowohl die internationale Umsatzsteuer als auch Steuern für den Bahnstrom anfallen. Dabei ist Bahnfahren 31 Mal klimafreundlicher als ein vergleichbarer
Flug.
Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, zeigt sich überzeugt von der Bedeutung der Klage: “Die Klimaklage schafft rechtliche Realitäten. Sie verhindert,
dass Klimaschutz in Zukunft als Spielball im politischen Kräftemessen missbraucht wird”. Den Antrag bringt Rechtsanwältin Michaela Krömer stellvertretend für die KlägerInnen per
Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof ein. Umweltjuristische Unterstützung bekommt sie dabei von ÖKOBÜRO. “Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Wir wollen
durch die Klimaklage erreichen, dass die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher vom Staat auch betreffend die Klimakrise ausreichend geschützt werden”, erläutert Krömer.
Auch die prominenten KlimaklägerInnen zeigen sich am Tag der Einreichungen begeistert vom breiten Zuspruch: “Es freut mich zu sehen, dass sich so viele ÖsterreicherInnen der Sammelklage
angeschlossen haben. Die ÖsterreicherInnen haben die klimaschädliche Bevorteilung des Flugverkehrs satt”, so Veronika Winter, Klägerin und Fridays for Future Aktivistin. “Zeitgemäße Gesetzgebung
muss klimafreundlich gestaltet sein. Veraltete Passagen, die keine Rücksicht auf die Klimaschädlichkeit der Verkehrsmittel nehmen, müssen der Vergangenheit angehören”, führt die
Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb ihre Beweggründe zur Beteiligung an der Klimaklage aus. Gerhard Zoubek, erfolgreicher Bio-Landwirt und Adamah Biohof Chef, setzt sich ebenfalls aktiv für
den Klimaschutz ein: “Ich habe acht Enkelkinder und möchte von ihnen nie die Frage gestellt bekommen, warum ich nicht gehandelt habe. Wir haben es jetzt in der Hand klimafreundliche Gesetzgebung
voran zu treiben”.
Wie bereits im Sommer angekündigt, wurde neben dem Antrag gegen die Benachteiligung der Bahn, auch ein Antrag zur Aufhebung von Tempo 140 ausgearbeitet. Dieser wurde planmäßig Endes letzten
Jahres eingebracht, da hier keine öffentliche Beteiligung möglich war. Aufgrund der geplanten Aufhebung der Tempo 140 Teststrecken am März 2020 wurde der Antrag nun auf Kostenersatz reduziert.
Die Umsatzsteuerbefreiung internationaler Flüge sowie die Kerosin-Steuerbefreiung auf nationaler Ebene sind hingegen nicht Teil des Regierungsprogramms. Die Anträge liegen nun dem
Verfassungsgerichtshof vor. Wird den Anträgen stattgegeben, hebt der VfGH die entsprechenden Gesetzesstellen direkt auf oder setzt dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist.
- Fact Sheet zur Klimaklage:http://bit.ly/FactsheetEinreichungKlimaklage
- Website zur Klimaklage: #RECHTAUFZUKUNFT: www.klimaklage.at/
Klara Maria Schenk
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Foto: © Greenpeace / Mitja Kobal
Rettungseinsatz beim Volkstheater
Leblose Person in U Bahnstation
Am Montagabend wurden die Einsatzkräfte dem Vernehmen nach wegen einer leblosen Person in die U Bahnstation Volkstheater gerufen.
Der Einsatz dauerte rund eine Stunde, in der auch der Straßenbahnverkehr zum Teil eingestellt war!
Näheres wurde nicht bekannt, man berief sich auf den Datenschutz.
E. Weber
Foto: O. Kovacs © 2020
Weichenstörung am Montagabend am Wiener Ring
Am Schwarzenbergplatz ging nichts mehr
Am Abend ging offenbar eine Weiche am Schwarzenbergplatz kaputt und sorgte so für ein Verkehrschaos bei den Wiener Linien! Doch auch der Straßenverkehr kam teilweise in der Rush-hour dort zum Erliegen, auf Grund der nötigen Bauarbeiten auf den Straßen.
Die Arbeiten dauerten bis Redaktionsschluss noch an.
E. Weber
Fotos: O. Kovacs © 2020
Eistraum 2020
Fotos: E. Weber (c) 2020
Tanner: "Es geht um Tapferkeit und Zivilcourage"
"Bernardis-Schmid" an Rossauerkaserne verliehen
Wien (OTS) - Heute, am 27. Jänner 2020,
enthüllte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen eines Festaktes, die Tafel mit dem ab heute offiziellen Traditionsnamen der Rossauerkaserne, "Bernardis-Schmid". Namenspatrone dieses
Traditionsnamens sind die Widerstandskämpfer Oberstleutnant Robert Bernardis (1908-1944) und Feldwebel Anton Schmid (1900-1942).
"Die heutige Verleihung des Traditionsnamens fügt sich gut in die Reihe der Veranstaltungen ein, die am heutigen 'Internationalen Holocaust-Gedenktag' weltweit stattfinden", sagte Ministerin
Tanner. "Es geht hierbei um Tapferkeit und Zivilcourage. Es geht darum, die nötige Zivilcourage aufzubringen, um seinem eigenen Gewissen zu folgen und bereit zu sein, die Konsequenzen dafür zu
tragen. Die Widerstandskämpfer Oberstleutnant im Generalstab Robert Bernardis und Feldwebel Anton Schmid haben uns dies vorgelebt. Gerade beim Militär, wo es um Leben und Tod gehen kann, hat
Berufsethik einen wichtigen Stellenwert. Daher sind die Leistungen dieser beiden Soldaten ein wichtiger Bestandteil der Traditionspflege des Österreichischen Bundesheeres", so die
Bundesministerin weiter.
Durch ihre besonderen Taten in Zeiten des NS-Regimes zeichneten sich Oberstleutnant Robert Bernardis und Feldwebel Anton Schmid aus. Bernardis war unter anderem bei der Planung und Durchführung
des Attentats auf Hitler im Jahr 1944 beteiligt. Feldwebel Schmid setzte sich vor allem für die Rettung zahlreicher Jüdinnen und Juden ein.
Mit den heutigen Auszeichnungen wurden bisher beim Österreichischen Bundesheer acht Traditionsnamen verliehen. Insgesamt besitzen sechs Truppenkörper einen historisch-behafteten Namen - darunter
befindet sich unter anderem das Milizbataillon Jägerbataillon Wien 2 mit dem zusätzlichen Namen "Maria Theresia" oder auch die steirische Miliz, welche den Traditionsnamen "Jägerbataillon
Steiermark - Erzherzog Johann" trägt. Das ABC-Abwehrzentrum in Korneuburg wurde mit Namenspatronin Dr. Lise Meitner, ehemalige österreichische Kernphysikerin, erstmals 2007 mit einem
Traditionsnamen ausgezeichnet. Seit heute besitzt das Österreichische Bundesheer nun insgesamt drei Liegenschaften mit sogenannten Traditionsnamen.
Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist oberste Prämisse des Österreichischen Bundesheeres. Mit der Verleihung von Traditionsnamen ist auch stets die Vermittlung verbunden, welchen
Auftrag das Bundesheer als Teil der Gesellschaft hat und für diese erfüllt. Andererseits stehen diese für Traditionserhalt und dienen zur Wahrung von Erinnerungen an bedeutsame, historische
Persönlichkeiten.
Weiterführende Informationen finden Sie auf www.denkmal-heer.at
Bundesministerium für Landesverteidigung
Information & Öffentlichkeitsarbeit/Presse
Fotos: MMfLV © 2020
Es Weihnachtet noch Ende Jänner in der City
(Schottengasse)
Foto: E. Weber (c) 2020
„Baum fällt!“ am Wiener Rathausplatz
Licht und Wärme für Wiener Haushalte
Wien (OTS/RK) - Weihnachten 2019 ist vorbei. Nun muss die 32 Meter hohe Fichte aus dem Salzburger Pinzgau den Platz für den Wiener Eistraum freigeben. ForstfacharbeiterInnen des Forst- und Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien haben daher heute den Weihnachtsbaum am Christkindlmarkt vor dem Wiener Rathaus professionell gefällt. Knapp zwei Monate lang hat die, mit rund 2.000 LED-Lichtern bestückte Fichte, unsere Herzen erwärmt und Kinderaugen zum Leuchten gebracht. Wie tausende Wiener Christbäume wird auch sie der thermischen Verwertung zugeführt.
Christbäume als Beitrag zum Klimaschutz
Rund um Weihnachten bringen die zahlreichen Christbäume stimmungsvolles Weihnachts-Flair in die Wiener Wohnzimmer. Danach richtig entsorgt, bringen sie behagliche Wärme und Licht in trüben Wintertagen. Die ausgedienten Weihnachtsbäume werden in die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau geliefert und dort von Wien Energie zu klimaneutraler, sauberer Energie verwertet. Letztes Jahr wurden rund 160.000 Christbäume an den über 500 temporär eingerichteten Sammelstellen abgegeben. Die daraus produzierte Energie ist klimaneutral und reicht aus, um einen Monat lang etwa 1.000 Haushalte mit Strom und 2.300 Haushalte mit Fernwärme zu versorgen.
Wo ist die nächste Sammelstelle? Das Misttelefon, der Online Stadtplan und die 48er-App weisen den Weg.
Wie jedes Jahr gibt es die nötigen Infos zu den Christbaumsammelstellen am Misttelefon (01/546 48), auf der Homepage der MA 48, in der „die48er“-App sowie im Online-Stadtplan (www.wien.gv.at/stadtplan) der Stadt Wien: Einfach das Kästchen "Christbaumsammelstellen" aktivieren. Nach Eingabe der Adresse erscheinen sofort die nächsten Sammelstellen im Umkreis des Wohnorts. Durch Klicken des Christbaum-Icons wird die jeweilige Adresse angezeigt. (Schluss)
Martina Billing
Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien
Fotos: D. Muhr )c) 2020
Kommentar schreiben