Österreichische Polizei verstößt laufend gegen Gesetze und Gerichtsurteile

Personen werden verfolgt und in Ämtern angehalten, entgegen jeder Rechtsgrundlage

Aktuell erschüttert ein Fall aus Niederösterreich die Öffentlichkeit, wo ein Bräutigam bei seiner Hochzeit festgenommen wurde um sein Bleiberecht zu Sabotieren!?

 ( https://noe.orf.at/stories/3240736/ )

Ähnliche Fälle gab es laut Medienberichten wohl schon und wurden von Gerichten auch schon als rechtswidrig erkannt, doch trotzdem setzt sich die Polizei darüber hinweg!?

Auch einer unserer Journalisten wurde vor kurzem Opfer der Polizeiwillkür, denn auch er wurde auf einem Amt von Polizisten des SPK Margareten (im Auftrag der NÖ Polizei) abgepasst und ihm wegen einer Verwaltungsübertretung welche so nie stattfand die Inhaftierung angedroht, wenn er nicht mindestens € 100,-- leisten würde (insgesamt waren es sogar über € 150,-- die man forderte!?).

Um der Verhaftung knapp vor Weihnachten zu Entgehen, leistete der Mann der Nötigung Folge und beschwerte sich im Nachgang bei der LPD Wien und wird auch Strafanzeige legen!

Wie ein Häftling wurde der Journalist zum nächsten Bankomat begleitet, in Begleitung von drei uniformierten Beamten, einfach eine würdelose Behandlung(!) ohne jede Rechtsgrundlage!!

Dazu ist festzustellen, dass zum einem Gerichte feststellten, dass die angelastete Verwaltungsübertretung (Covid19 Verordnungen) so nicht verhältnismäßig / rechtmäßig waren und schon gar nicht für Journalisten ….

Und zum anderen mindestens eine Landesverordnung (NÖ) die Verfolgung von „Covid Verstößen“ verbietet („Tatort“ Wiener Neustadt)!

Auch anderen Kollegen erging es zwischen 2020 und 2023 ähnlich, da offenbar gerade in Niederösterreich die Gesetzeskonforme Amtshandlung ein Fremdwort zu sein scheint, wie der Fall in Wolkersdorf jetzt wieder zeigt, obwohl es sich nicht um einen Journalisten handelte, doch um einen Menschen mit Würde und Rechten, welche wieder mal auf das schändlichste missachtet wurden!?!

E. Weber

Sympolbild (c) E. Weber